Ich habe der Änderung des Grundgesetzes und damit auch der Reform der Schuldenbremse zugestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass wir unseren Kindern und Enkeln nicht schuldenfreie Ruinen, sondern ein starkes, funktionierendes Land hinterlassen müssen.
Zu lange haben wir die Kommunen kaputtgespart und die Landkreise finanziell ausgetrocknet. Damit muss jetzt Schluss sein. Der Staat muss vor Ort funktionieren – in den Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Verwaltungen ebenso, wie auf den Straßen und Schienen.
Bessere Brücken, leistungsfähige Bahnstrecken und moderne Autobahnen bedeuten weniger Stau, schnelleren Warenverkehr und damit wachsende Wirtschaftsleistung. Das schafft Wohlstand und sichert Arbeitsplätze.
Gleichzeitig stärken wir mit dieser Reform unsere Resilienz und Verteidigungsfähigkeit – in einer Zeit, in der autoritäre Kräfte an Einfluss gewinnen und Europas Sicherheit neu gedacht werden muss.
Die Schuldenbremse in ihrer bisherigen Form hat notwendige Investitionen verhindert. Ein moderner Staat funktioniert aber nicht wie ein schwäbischer Haushalt. Er muss gestalten, nicht nur verwalten – gerade in Krisenzeiten.
Mit der Verankerung des Sondervermögens Infrastruktur setzen wir ein starkes sozialdemokratisches Signal für eine zukunftsfähige, sichere und handlungsfähige Republik.