Schutz der Pressefreiheit und Medien

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Rede zum Schutz von Pressefreiheit und Medien

Wir als SPD-Fraktion im Bundestag kämpfen für einen starken und unabhängigen Journalismus, der auch sozial abgesichert sein muss. Wir stehen zum dualen Rundfunksystem und auch zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das zeigen verschiedene Gesetze etwa gegen Hass und Hetze im Netz.Gleichzeitig liegen seit 2019 einige Vorschläge zur weiteren Stärkung von Journalist*innen auf dem Tisch, die mit der Union leider nicht umgesetzt werden konnten. Dazu zählen unter anderem bessere Transparenz- und Informationszugangsgesetze. Mehr Informationen gibt es in meiner Rede und in diesen Links zu unserem "Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien":https://www.spdfraktion.de/presse/interviews/aktionsprogramm-f%C3%BCr-medienfreiheithttps://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-aktionsprogramm-medien-20190604.pdf SPD Hessen SPD Rheingau-Taunus SPD Limburg-Weilburg

Gepostet von Martin Rabanus am Freitag, 7. Mai 2021
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