161. Sitzung vom 22.03.2024
TOP ZP 16 Aktuelle Stunde – Meinungsfreiheit an Schulen
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Kollegin Kaddor und der Kollege Kubicki haben es schon gesagt.
Aber auch ich will noch einmal hervorheben, wie geradezu ekelhaft es ist, dass die AfD
hier die Geschichte rund um ein offensichtlich fehlgeleitetes Mädchen für die eigenen
Zwecke instrumentalisiert. Ich will auch gar nicht weiter auf den Einzelfall eingehen, weil es um ihn überhaupt nicht geht. Dieser Einzelfall bildet nur wieder mal einen unappetitlichen Anlass dafür, dass die AfD geradezu weinerlich – auch das ist schon gesagt worden – und in einer Mischung aus Empörung und vollgeheultem Taschentuch die Geschichte davon erzählen will, dass hier ein Teil eines bestimmten, legitimen Meinungsspektrums unterdrückt werde.
Das ist aber absolut nicht der Fall. Was Sie tun, ist nichts anderes, als dass Sie wieder die Institutionen des Staates in den Dreck treten. Nun haben wir es mit den Bildungseinrichtungen zu tun; bei anderer Gelegenheit ist es die Rechtsstaatlichkeit an sich, die Ihnen nicht passt.
Und mit der Wahrheit haben Sie es auch nicht so sonderlich; denn Sie machen aus Nazijargon und rechtsextremen Inhalten ein Schlumpf-Video.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf muss man in der Tat erst einmal kommen!
Warum machen Sie das alles? Sie machen das alles, weil Sie ein anderes Land wollen, weil Sie eben keine freiheitliche Demokratie wollen, weil Sie eben nicht wollen, dass alles gesagt wird, sondern, dass das gesagt wird, was Ihnen und Ihresgleichen passt, das ist doch der entscheidende Punkt.
Alles andere wollen Sie mundtot machen, wollen Sie ausmerzen, wollen Sie durch Hetze und Drohungen, durch ein Klima der Angst am besten verhindern.
Der aktuelle Umgang mit dem couragierten Schulleiter macht das überdeutlich.
Wir leben aber in einem freien Land, und das wird auch so bleiben. Der beste Beweis dafür ist ja, dass wir diese Debatte hier führen bzw. führen müssen.
Ich wiederhole: Wir leben in einem freien Land. Wir leben in einem Land, in dem es Meinungsfreiheit gibt. Und ich werde immer dafür werben, dass jeder legitim seine Meinung sagen kann.
Das liegt im Übrigen seit über 160 Jahren in der DNA der deutschen Sozialdemokratie.
Aber das heißt nicht, dass krude Thesen und Themen unwidersprochen oder unkommentiert bleiben.
Genau das Gegenteil ist der Fall. Sie werden ertragen müssen, dass Ihre verhetzenden Beiträge auch in diesem Parlament eine klare Reaktion hervorrufen.
Das ist kein Grund, so zu tun, als dürfte man seine Meinung nicht sagen. Das ist kein Grund, hier Taschentücher vollzuheulen, sondern das müssen Sie aushalten. Wer in die Küche geht, der muss auch den Dampf ertragen.
Lassen Sie mich abschließend einen anderen Punkt deutlich machen.
Ja, in unserem Land herrscht Meinungsfreiheit. Das ist so. Aber Antisemitismus oder Faschismus beispielsweise sind keine Meinungen, sondern Verbrechen.
Und das muss man auch klar sagen.
Am Mittwoch haben wir hier eine Debatte über Antisemitismus in Bildung, Wissenschaft und Kultur geführt, mit vielen wohlfeilen Aussagen, von denen Sie ganz offensichtlich heute auch nichts mehr wissen.
Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, es gibt Dinge, die dürfen in diesem Land nicht ungestraft gesagt werden.
Und es gibt Dinge, die dürfen in diesem Land nicht ungestraft getan werden.
Dafür steht unser Rechtsstaat, dafür stehen unsere Institutionen, und dafür stehen im
Übrigen wir Demokratinnen und Demokraten auch ein.
Wir kämpfen darum, dass diese Errungenschaften nicht verloren gehen. Wir werden sie gegen Sie verteidigen. Wir werden es uns nie wieder kaputt machen lassen, dass wir in einer freiheitlichen Demokratie leben. Und das „Nie wieder!“ ist jetzt.
Herzlichen Dank.