In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien stand der Schutz der Pressfreiheit in Deutschland auf der Tagesordnung. Die Angriffe auf Presseschaffende haben sich seit dem Aufkommen von Pegida und AfD vervielfältigt. Vertreterinnen und Vertretern von Medien gelten als Feindbilder von rechten Gruppen. Dies ist nicht hinnehmbar. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten ein.
Shitstorms, Unterlassungsklagen und Morddrohungen gehören zum Alltag von Journalistinnen und Journalisten. Versammlungen von Pegida und von anderen rechtsextremen Gruppierungen zählen zu den gefährlichsten Arbeitsplätzen in Deutschland. Hier erleben Medienschaffende regelmäßig tätliche Angriffe und Körperverletzungen bei ihren Berichterstattungen oder Recherchearbeiten.
Journalistinnen und Journalisten müssen ihrem verfassungsgemäßen Auftrag aber entsprechend frei und ungehindert arbeiten können. Ungehindert von rechtlichen Einschüchterungsversuchen oder der Androhung von Gewalt. Insbesondere die freien Journalistinnen und Journalisten, die auf sich alleine gestellt tätig sind, müssen besser abgesichert werden. Sie können nicht auf den Rückhalt von Medienunternehmen zurückgreifen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem „Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien“ Vorschläge unterbreitet, um die Arbeit von Medienschaffende zu verbessern. Dazu müssen insbesondere die polizeilichen Sicherheitsbehörden des Bundes, aber auch die der Länder, sensibilisiert werden, Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten noch schneller Hilfe und Schutz zuteilwerden zu lassen.
Der Staat muss die Arbeit von Medienschaffenden nicht nur schützen, sondern auch unterstützen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher, die Informationspflicht von Behörden des Bundes gegenüber den Medien zu erweitern und gesetzlich sicherzustellen.