Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Mitstreiter,
die vergangenen Tage waren politisch alles andere als einfach. Die verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und vor allem in Rheinland-Pfalz sind ein deutliches Signal. Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es reicht jetzt nicht, nur zu analysieren oder Schuldfragen zu stellen. Entscheidend ist, dass wir uns ehrlich fragen, wie wir als SPD wieder stärker Vertrauen gewinnen und welche Antworten wir den Menschen konkret anbieten.
Klar ist: Es gibt keine einfachen Lösungen. Die Herausforderungen sind komplex, von steigenden Lebenshaltungskosten über Fragen sozialer Gerechtigkeit bis hin zur Transformation unserer Wirtschaft. Aber genau deshalb dürfen wir uns nicht wegducken. Wir müssen Orientierung geben, klare politische Prioritäten setzen und zeigen, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen und handeln.
Der Blick richtet sich jetzt nach vorne, auf die kommenden Monate und insbesondere auf die Wahlen im September. Diese Zeit müssen wir nutzen, um geschlossen, entschlossen und mit klarer Haltung aufzutreten. Dieser Newsletter gibt Einblicke in die Themen, an denen wir aktuell arbeiten und die zeigen, worauf es jetzt ankommt: konkrete Politik, die das Leben der Menschen verbessert.
Viel Spaß beim Lesen!
Solidarische Grüße!
Martin
POLITISCHER BERICHT
Klimaschutzprogramm 2026
Die Bundesregierung hat am 25. März 2026 das Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen. Das Programm umfasst 67 Maßnahmen in den Bereichen Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft.
Ziel ist es, bis 2030 zusätzlich rund 27 Millionen Tonnen CO₂ einzusparen und Deutschland unabhängiger von Energie-Importen zu machen. Weitere 23 Maßnahmen stärken den Schutz von Wäldern, Mooren und Böden.
Im Energiebereich werden zusätzliche 12 Gigawatt Windkraft an Land ausgeschrieben. Rund 2.000 neue Anlagen, die allein 6,5 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Für die Industrie fördert die Bundesregierung die Elektrifizierung von Prozesswärme und Wärmepumpen, was bis 2030 mindestens 4,3 Millionen Tonnen CO₂ vermeidet. Im Verkehr kommt ein Elektroauto-Förderprogramm mit sozialer Staffelung für rund 800.000 Fahrzeuge und das Deutschlandticket wird langfristig bis 2030 gesichert.
Gebäude werden durch ein neues Fernwärmepaket unterstützt, die Landwirtschaft beim Umstieg auf elektrische Antriebe. Insgesamt stellt die Bundesregierung acht Milliarden Euro zusätzlich bereit. Dieses Programm zeigt: Klimaschutz und wirtschaftliche Modernisierung sind kein Widerspruch, sie gehören zusammen.
Spritpreispaket – Bundestag stimmt ab
Die massiv gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Krieges treffen die Menschen im Land härter als vieles andere. Deshalb hat der Bundestag heute über ein Maßnahmenpaket von Union und SPD abgestimmt. Künftig dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich (um 12:00 Uhr) erhöhen. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Das Bundeskartellamt erhält zusätzliche Befugnisse gegen überhöhte Preise. Die Regelung soll noch vor Ostern in Kraft treten.
Das ist ein richtiger erster Schritt, aber ich bin überzeugt, dass er allein nicht reichen wird. Dass eine Mehrheit der Länder-Verkehrsminister auf ihrer Konferenz in Lindau zusätzlich die Prüfung einer Übergewinnsteuer fordert, ist folgerichtig: Wer von diesem Krieg wirtschaftlich profitiert, darf das nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher tun. Die SPD hat das immer klar gesagt.
Klingbeil stellt Reformvorschläge vor
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein weitreichendes Reformpaket vorgestellt. Im Kern geht es darum, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten und dafür die nötigen strukturellen Veränderungen anzugehen. Klingbeil machte deutlich, dass diese Reformen für alle einen Preis haben werden, die Menschen aber bereit seien, diesen Weg mitzugehen.
Zentrale Vorhaben sind eine Reform des Arbeitsmarktes mit dem Ziel größerer Arbeitsanreize, die Abschaffung des Ehegattensplittings, das aus SPD-Sicht falsche steuerliche Fehlanreize für Frauen setzt, die schnellere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt sowie eine Rentenreform, die stärker auf Beschäftigungsjahre statt auf das Lebensalter setzt.
Menschen in körperlich belastenden Berufen sollen nach 45 Beitragsjahren ausscheiden können; Hochqualifizierte mit spätem Berufseinstieg hingegen sollen tendenziell länger arbeiten. Die Finanzierung soll gerecht gestaltet werden: Spitzeneinkommen und hohe Vermögen sollen ihren Beitrag leisten.
Rede im Bundestag – Gewalt an Schulen
Gewalt an Schulen ist ein ernstes Problem, das habe ich in meiner Rede im Deutschen Bundestag noch einmal deutlich gemacht. Es gibt hier keinen Zweifel: Wir müssen handeln. Aber wir müssen es auch richtig tun.
Was mich in der Debatte besonders gestört hat, war der Umgang der AfD mit diesem Thema. Statt Lösungen in den Mittelpunkt zu stellen, werden gezielt Ängste geschürt und einzelne Aspekte verzerrt dargestellt. Daten werden selektiv genutzt, wissenschaftliche Einordnungen, etwa von der Robert-Bosch-Stiftung, werden dabei einfach ausgeblendet.
Für mich ist klar: Wir brauchen einen kühlen Kopf statt Skandalisierung. Wenn wir Gewalt an Schulen wirksam bekämpfen wollen, dann müssen wir die Ursachen verstehen und genau dort ansetzen.
Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir konkret investieren: in mehr Schulsozialarbeit, in bessere psychologische Unterstützung für Kinder und Jugendliche und in starke Schulen insgesamt. Prävention und Unterstützung sind der Schlüssel, nicht plakative Forderungen oder schnelle Schlagzeilen.
Als Koalition handeln wir bereits, etwa mit wichtigen Programmen wie dem Startchancen-Programm. Aber wir dürfen hier nicht nachlassen. Es geht um den Schutz von Kindern und Jugendlichen und der verlangt ernsthafte, faktenbasierte Politik.
Die Anträge der AfD habe ich deshalb abgelehnt. Nicht, weil mir das Thema nicht wichtig ist, im Gegenteil. Sondern weil ich überzeugt bin: Wer wirklich etwas verändern will, muss Verantwortung übernehmen und an echten Lösungen arbeiten.
Sozialdemokratische Impulse für Steuergerechtigkeit und stabile Finanzen
Die Reformdebatte dieser Woche war kein Zufall. Sie hat einen klaren programmatischen Rahmen. Die finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion haben ein Impulspapier vorgelegt, das ich ausdrücklich unterstütze und das die Richtung vorgibt, in die wir wollen. Der Kern ist so einfach wie richtig: Wer viel hat, zahlt zu wenig, und wer wenig hat, zahlt zu viel. Das ist nicht nur ungerecht, es schwächt auch unsere Wirtschaft. Unser Kompass ist klar: Starke Schultern tragen mehr, damit der Alltag für alle bezahlbar bleibt.
Konkret bedeutet das: Mit einer Einkommensteuerreform sollen 95 Prozent der Beschäftigten spürbar entlastet werden. Mehr Netto für die Mehrheit stabilisiert Nachfrage und Wirtschaft – das ist nicht nur Gerechtigkeit, das ist Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig wollen wir die Abschaffung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen, um Frauen aus der Teilzeitfalle zu befreien und steuerliche Fehlanreize zu beseitigen. Eine Vermögensteuer für sehr große Vermögen, eine gerechtere Erbschaftsteuer, Erbschaften bis einer Million Euro und Familienbetriebe bleiben steuerfrei und eine Reform der Kapitalertragsteuer sollen sicherstellen, dass diejenigen, die im großen Stil von Kapitalmärkten profitieren, ihren fairen Beitrag leisten. Ganz wichtig ist mir dabei: Bevor über eine Mehrwertsteuererhöhung auch nur nachgedacht wird, müssen diese Instrumente ausgeschöpft sein. Die Lasten dieser Zeit dürfen nicht bei denen abgeladen werden, die ohnehin schon kämpfen.
Hinzu kommt ein entschlossener Kampf gegen Finanzkriminalität: Steuerbetrug kostet den Staat Milliarden, am Ende zahlen die Ehrlichen. Mit dem Aktionsplan gegen Steuerbetrug und einem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz wollen wir uns diese Mittel zurückholen. Das ist keine ideologische Debatte, das ist solide Finanzpolitik im Dienst der breiten Gesellschaft
TERMINRÜCKBLICK
Panel Bildungspolitische Runde
Bildung öffnet Türen Aber nur, wenn wir aufhören, berufliche und akademische Bildung gegeneinander auszuspielen. Genau darum ging es bei der Bildungspolitischen Runde, an der ich diese Woche teilgenommen habe. Im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der beruflichen Bildung habe ich wichtige Impulse für die politische Arbeit mitgenommen.
Im Mittelpunkt stand die Frage, wie wir Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit zwischen beruflicher und allgemeiner Bildung endlich stärken. Der Bundesarbeitskreis Fachschulen für Technik fordert zu Recht, diese Gleichwertigkeit im Grundgesetz zu verankern, analog zum Schweizer Modell. Ebenso wichtig ist eine bessere Durchlässigkeit zwischen Fachschulen und Hochschulen, etwa durch eine stärkere Verankerung des Deutschen Qualifikationsrahmens. Für mich ist klar: Eine Technikerausbildung darf nicht weniger wert sein als ein akademischer Abschluss.
Auch bei der beruflichen Aufstiegsqualifizierung besteht dringender Handlungsbedarf. Zersplitterte Regelungen, komplizierte Verfahren und hohe bürokratische Hürden bremsen viele aus. Die vorgeschlagenen Reformen, von einheitlicheren Regelungen bis hin zu digitalen Verfahren, unterstütze ich ausdrücklich. Wer sich weiterbilden will, braucht ein System, das ihn stärkt, nicht ausbremst.
Mit der Qualifizierungsoffensive „Deutschland packt’s an“ liegt eine gute Grundlage auf dem Tisch. Jetzt kommt es darauf an, diese Maßnahmen konsequent umzusetzen.
Landesgruppe Hessen: Übertragungsnetz und Nord-Süd-Link mit TenneT
In der Sitzung der Landesgruppe Hessen haben wir uns mit einem Thema beschäftigt, das für die Energiewende entscheidend ist und meinen Wahlkreis unmittelbar betrifft: Der Modernisierung und dem Ausbau des Stromnetzes in Hessen. Zu Gast war Tetyana Chuvilina, Geschäftsführerin von TenneT, dem Netzbetreiber, der für große Teile des deutschen Höchstspannungsnetzes zuständig ist.
Im Mittelpunkt stand der Nord-Süd-Link, eine der wichtigsten Stromtrassen Deutschlands, die Überschussenergie aus Windkraft im Norden in den Bedarfsraum im Süden transportieren soll. Diese Trasse führt auch durch meinen Wahlkreis. Das ist keine abstrakte Infrastrukturfrage: Es geht darum, ob die Energiewende technisch und wirtschaftlich gelingt, ob Strom dort ankommt, wo er gebraucht wird, und ob wir als Region die Lasten und die Chancen des Netzausbaus fair verteilen.
Das Gespräch mit Frau Chuvilina war sehr informativ und hat mir einmal mehr bestätigt: Der Netzausbau ist die kritische Infrastruktur der Energiewende. Ich werde dieses Thema in meiner parlamentarischen Arbeit weiterverfolgen und mich dafür einsetzen, dass die Betroffenen vor Ort frühzeitig und transparent einbezogen werden.
Gespräch mit HDF KINO: Kinoförderung und das Zukunftsprogramm Kino
Ein wichtiges Gespräch hatte ich diese Woche mit Christine Berg, Vorstandsvorsitzende des HDF KINO e.V., und Carolin Lindenmaier, ihrer Stellvertreterin. Sie haben mir eindringlich geschildert, was passiert, wenn die Politik ihre Versprechen nicht einhält und konkret: Was es bedeutet, wenn das Zukunftsprogramm Kino brach liegt.
Das Bild, das sie gezeichnet haben, ist nicht abstrakt: Ein lokales Kino, das einen neuen Projektor braucht, aber keinen Kredit bekommt. Ein Betreiber, der nach 30 Jahren aufgibt, weil er den Investitionsberg nicht allein stemmen kann. Was bleibt, ist eine Lücke: Mitten in der Stadt, mitten in der Gesellschaft. Kinos sind keine Luxusgüter. Sie sind Orte der Begegnung, der Teilhabe, des gemeinsamen Erlebens. Wenn sie verschwinden, verlieren nicht nur Filmfans etwas. Studien zeigen: Modernisierte Kinostandorte verzeichnen Besucherzuwächse von bis zu 30 Prozent, das sind mehr Steuereinnahmen, mehr Gastronomieumsatz, mehr kulturelle Teilhabe für alle.
Das Zukunftsprogramm Kino wurde bereits von der letzten Großen Koalition eingeführt und war eines der wirksamsten Instrumente des BKM Die Mittel waren binnen Sekunden ausgeschöpft. Seit Beginn dieser Amtszeit liegt es vollständig brach. Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich eine verlässliche Investitionsförderung für Kinos in Stadt und Land vor. HDF KINO fordert, das Programm im Bundeshaushalt 2027 mit 30 Millionen Euro auszustatten und bis zum Ende der Legislaturperiode zu verstetigen.
Ich teile diese Forderung vollständig und werde sie als Kultursprecher der SPD-Fraktion gegenüber Kulturstaatsminister Weimer und in den Haushaltsverhandlungen aktiv vertreten. Ohne Leinwand kein Publikum, ohne Publikum keine Kultur
Parlamentarisches Frühstück des Deutschen Volkshochschul-Verbands
Als Vorsitzender des Deutschen Volkshochschul-Verbands (DVV) liegt mir das Thema dieses Frühstücks besonders am Herzen: die Rechtssicherheit für die Weiterbildung. Am 25. März haben wir im Jakob-Kaiser-Haus über die Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach dem Herrenberg-Urteil diskutiert, eine der drängendsten offenen Fragen für die Volkshochschulen in Deutschland.
Das Problem ist konkret: Rund 827 Volkshochschulen mit über 2.600 Außenstellen und jährlich rund 14,7 Millionen Unterrichtsstunden sind darauf angewiesen, qualifizierte Honorarlehrkräfte einsetzen zu können. Das Herrenberg-Urteil hat in diesem Bereich erhebliche Rechtsunklarheiten ausgelöst, die das Weiterbildungsangebot gefährden. Der Koalitionsvertrag enthält das Versprechen einer Reform, jetzt müssen wir liefern. Gemeinsam mit den anwesenden Abgeordneten haben wir diskutiert, wie eine faire, praxistaugliche und rechtssichere Lösung aussehen kann.
Ich werde mich in der Fraktion und gegenüber dem Ministerium weiter dafür einsetzen, dass dieses Thema nicht auf der langen Bank landet. Die Volkshochschulen sind eine Säule unserer Demokratie: Sie fördern Teilhabe, Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das müssen wir schützen.
Ausschuss BFSFJ
Im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend stand in dieser Woche ein zentrales Thema im Mittelpunkt: die Zukunft des Programms „Kultur macht stark“. Klar ist: Dieses Programm leistet seit Jahren einen unverzichtbaren Beitrag zur kulturellen Bildung und zur gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, insbesondere dort, wo Zugänge sonst fehlen.
Umso kritischer sehe ich, dass ausgerechnet an diesen Strukturen gerüttelt wird. Viele der Projekte im Rahmen von „Kultur macht stark“ sind mancherorts die letzten verbliebenen Vorfeldorganisationen unserer Demokratie. Sie schaffen Räume für Begegnung, stärken gesellschaftlichen Zusammenhalt und ermöglichen jungen Menschen, sich auszuprobieren und einzubringen. Wer hier kürzt oder infrage stellt, schwächt nicht nur Bildungsangebote, sondern auch unsere demokratische Infrastruktur.
Dass dieses Thema so brisant ist, hat auch die Debatte im Plenum am vergangenen Freitag gezeigt. Für mich ist klar: Wir müssen „Kultur macht stark“ nicht zurückfahren, sondern stärken und verlässlich absichern. Denn Bildung endet nicht im Klassenzimmer und kulturelle Bildung ist ein zentraler Baustein für eine lebendige Demokratie.
AG Kultur und Medien: Stiftung „Opposition und Widerstand” mit Markus Meckel
In der Sitzung unserer Arbeitsgruppe Kultur und Medien hatten wir einen besonderen Gast: Markus Meckel, ehemaliger Außenminister der DDR und späterer SPD-Bundestagsabgeordneter. Es war ein Gespräch, das mich in seiner Tiefe wirklich beeindruckt hat.
Markus Meckel hat uns mit seinem Erfahrungswissen über die kommunistische Aufarbeitung berichtet und darüber, was auf dem Spiel steht, wenn wir diese Geschichte nicht richtig erzählen. Er hat konkrete Themen eingebracht: das Forum Opposition und Widerstand, die Berliner Planungen für eine „Freiheitsausstellung” im Humboldt Forum, die Bundesstiftung Aufarbeitung und das Narrativ zur deutschen Einheit, das Freiheits- und Einheitsdenkmal sowie die sogenannten „96er Institutionen”.
Besonders bewegt hat mich der Stand rund um die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, wo aktuell große Spannungen rund um die Neubesetzung der Direktorstelle bestehen. Auch das Polendenkmal, das Deutsch-Polnische Haus, das Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität sowie der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge wurden erörtert.
Für mich als Kultursprecher ist die politische Aufarbeitungsarbeit keine abstrakte Angelegenheit. Sie hat konkrete Auswirkungen auf das Selbstverständnis unserer Demokratie, auf die Frage, wie wir mit Widerstand, Freiheit und Unrecht umgehen, damals und heute. Das Gespräch mit Markus Meckel hat mir einmal mehr deutlich gemacht, wie viel noch zu tun ist und wie wichtig es ist, dass diese Institutionen politisch gestärkt und nicht dem Spardiktat geopfert werden.
Podium DVV bei der Konrad-Adenauer-Stiftung
Als DVV-Vorsitzender habe ich an einem Podiumsgespräch des Deutschen Volkshochschul-Verbands bei der Konrad-Adenauer-Stiftung teilgenommen Eine Veranstaltung, die für mich in zweifacher Hinsicht bedeutsam war.
Im Mittelpunkt stand das Thema Erwachsenenbildung: ihre gesellschaftliche Bedeutung, ihre Herausforderungen und die politischen Rahmenbedingungen, die sie braucht, um ihre Arbeit gut machen zu können. Der Austausch hat einmal mehr gezeigt, dass Weiterbildungspolitik keine parteiliche Frage ist. Volkshochschulen sind Institutionen des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die über alle politischen Grenzen hinweg anerkannt werden und genau das hat die Veranstaltung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung auch gespiegelt. Das Gespräch war konstruktiv und bestärkt mich darin, die Reformthemen, insbesondere die Rechtssicherheit beim Einsatz von Honorarlehrkräften, fraktionsübergreifend voranzutreiben.
Der Abend hatte aber auch eine persönliche, nachdenkliche Dimension. Die Veranstaltung stand zugleich im Zeichen des Gedenkens an Rita Süssmuth, die kürzlich verstorbene Ehrenvorsitzende des DVV. Rita Süssmuth war eine der prägenden Persönlichkeiten der deutschen Bildungs- und Gesellschaftspolitik. Eine Frau, die Brücken gebaut hat, wo andere Gräben gezogen haben, und die die Erwachsenenbildung stets als Herzensanliegen und als demokratische Aufgabe verstanden hat. Ihr Engagement für den DVV und für die Volkshochschulen war untrennbar mit ihrer Überzeugung verbunden, dass Bildung keine Frage des Alters, der Herkunft oder des Bildungsweges sein darf. Diese Haltung bleibt Verpflichtung. Rita Süssmuth wird uns fehlen.
Polyton-Preis – Nachfolger des Echo
Diese Woche hatte ich auch die Gelegenheit, über den Polyton-Preis zu sprechen, den neuen deutschen Musikpreis, der als Nachfolger des Echo etabliert worden ist. Der Polyton-Preis ist kein kleines Nischenprojekt: Hinter ihm stehen umsatzstarke und einflussreiche Partner der Musikbranche, die gemeinsam einen glaubwürdigen, künstlerisch ernsthaften Preis aufbauen wollen, der die Vielfalt der deutschen Musikszene wirklich abbildet.
Als Kultursprecher der SPD-Fraktion ist mir das ein Anliegen: Musikpreise haben eine öffentliche Funktion. Sie prägen Wahrnehmung, sie schaffen Sichtbarkeit für Künstlerinnen und Künstler, sie stärken die Musikwirtschaft als Teil unserer Kulturlandschaft. Dass die Branche nach dem Ende des Echo einen neuen Anlauf unternimmt, der auf Seriosität und künstlerische Qualität setzt, verdient Unterstützung. Ich werde die Entwicklung des Polyton-Preises weiter begleiten und mich dafür einsetzen, dass die Politik den nötigen Rahmen schafft, damit die Musikbranche und ihre Auszeichnungen auch künftig eine starke öffentliche Stimme haben.
Börsenverein des deutschen Buchhandels – Angriff auf die Kunstfreiheit
Die aktuellen Entwicklungen alarmieren mich als Kultursprecher der SPD-Fraktion sehr. In dieser Woche habe ich an einer Veranstaltung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels teilgenommen, bei der Rechtsanwälte sowie Gutachterinnen und Gutachter mit der Branche über die Situation diskutiert haben. Der Tenor war eindeutig: Die Verunsicherung ist groß. Wenn Kulturstaatsminister Wolfram Weimer den Verfassungsschutz auf Buchhandlungen ansetzt und Jurylisten anfordert, ist das ein direkter Eingriff in die Kunstfreiheit.
Buchhandlungen sind keine sicherheitspolitischen Risikobereiche. Die Freiheit der Kunst ist durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist zu Recht alarmiert und ich stehe klar an seiner Seite.
Ausblick
In der kommenden Woche stehen wieder Termine im Wahlkreis an, für mich eine besonders wichtige Zeit, um direkt mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und ihre Anliegen mitzunehmen. Ein besonderer Termin wird dabei der Wahlkreistag am 9. April in Limburg sein, auf den ich mich sehr freue.
Bis dahin wünsche ich Ihnen und Euch eine ruhige Zeit, erholsame Tage und ein frohes Osterfest.
Ein schönes Wochenende!
Euer Martin Rabanus