Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Mitstreiter,
die vergangene Woche hat einmal mehr gezeigt, wie entscheidend starke sozialdemokratische Politik vor Ort ist. Bei der Kommunalwahl konnte die SPD im Rheingau-Taunus-Kreis stabile 19% erreichen und damit ihr Ergebnis halten. Besonders erfreulich sind die Ergebnisse in Oestrich-Winkel und Kiedrich: In Oestrich-Winkel wurde die SPD mit starken 41% zur prägenden Kraft, in Kiedrich sogar mit beeindruckenden 50%.
Diese Ergebnisse sind ein klares Zeichen des Vertrauens in unsere Arbeit und sie zeigen, dass wir mit einer verlässlichen, bürgernahen Politik überzeugen. Sie sind zugleich Ansporn, diesen Weg weiterzugehen und uns auch künftig mit voller Kraft für die Anliegen der Menschen vor Ort einzusetzen.
Ich möchte Euch in diesem Newsletter einen Einblick in die politischen Inhalte der aktuellen Woche geben.
Viel Spaß beim Lesen!
Solidarische Grüße!
Martin
POLITISCHER BERICHT
Freie Kultur im Kreuzfeuer
Die Debatten rund um die Leipziger Buchmesse haben in dieser Woche bundesweit hohe Wellen geschlagen und sie berühren zentrale Fragen unserer Demokratie.
Im Mittelpunkt steht das Vorgehen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: Der Ausschluss mehrerer Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis, verbunden mit Verweisen auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, hat massive Kritik ausgelöst. Gleichzeitig wurde der geplante Ausbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig infrage gestellt.
Beides zusammen sorgt für große Verunsicherung in der Kulturszene. Autorinnen und Autoren, Verlage und viele zivilgesellschaftliche Akteure warnen vor politischer Einflussnahme und einer Einschränkung der Kunstfreiheit.
Hinzu kommt die Diskussion um verschärfte Prüfverfahren im Förderbereich, oft im Zusammenhang mit dem sogenannten „Haber-Verfahren“. Programme wie „Demokratie leben“ geraten dadurch unter Druck. Viele Initiativen berichten von wachsender Unsicherheit, unklaren Kriterien und zusätzlicher Bürokratie.
Für mich ist klar: Demokratie lebt vom Vertrauen in zivilgesellschaftliches Engagement, nicht vom Generalverdacht. Kunstfreiheit und Meinungsvielfalt sind zentrale Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Sie müssen geschützt und gestärkt werden.
Faire Preise an der Tankstelle – Verbraucher schützen
Die stark gestiegenen Spritpreise und die teils extremen Schwankungen an den Tankstellen sorgen derzeit für großen Unmut. Für viele Pendlerinnen und Pendler ist es kaum noch nachvollziehbar, warum sich Preise teilweise mehr als 20 Mal am Tag ändern. Dieses Preischaos ist nicht nur intransparent, sondern auch schlicht unfair.
Deshalb bringen wir als Bundesregierung jetzt ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg. Künftig sollen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen und zwar zu einem festen Zeitpunkt. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Dieses Modell sorgt für mehr Verlässlichkeit und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Gleichzeitig verschärfen wir die Regeln im Kartellrecht. Das Bundeskartellamt soll künftig deutlich einfacher gegen Unternehmen vorgehen können, wenn der Verdacht auf missbräuchlich überhöhte Preise besteht. Unternehmen müssen dann klar darlegen, warum Preiserhöhungen gerechtfertigt sind. Ziel ist es, den Wettbewerb zu stärken und unfaire Preispraktiken zu verhindern.
Ein weiteres Problem ist der sogenannte „Raketen-und-Feder-Effekt“: Preise steigen oft schnell, wenn die Rohölpreise steigen, sinken aber nur langsam, wenn sie wieder fallen. Genau hier setzen wir an, um für mehr Fairness zu sorgen.
Zudem beteiligt sich Deutschland an der Freigabe strategischer Ölreserven, um die Märkte zu stabilisieren und Preisspitzen abzufedern. Dabei ist klar: Die Versorgungssicherheit in Deutschland bleibt jederzeit gewährleistet.
Für uns ist klar: Es kann nicht sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die Leidtragenden von intransparenten Preisentwicklungen sind. Wir sorgen für klare Regeln, mehr Kontrolle und faire Preise an der Tankstelle.
Kindergeld ohne Antrag: Entlastung für Familien
Familien leisten jeden Tag enorm viel und sie dürfen nicht zusätzlich durch komplizierte Antragsverfahren belastet werden. Noch immer ist es so, dass staatliche Leistungen oft erst beantragt werden müssen. Das führt dazu, dass Unterstützung verspätet oder im schlimmsten Fall gar nicht bei den Menschen ankommt, die sie dringend brauchen.
Deshalb gehen wir jetzt einen entscheidenden Schritt weiter: Mit dem antragslosen Kindergeld sorgen wir dafür, dass Familien die ihnen zustehende Unterstützung automatisch erhalten. Ohne Formulare, ohne lange Bearbeitungszeiten, ohne unnötige Hürden.
Das ist nicht nur eine Frage der Entlastung, sondern auch der Gerechtigkeit. Denn ein Sozialstaat muss für die Menschen da sein, nicht umgekehrt. Gerade Familien mit geringeren Einkommen profitieren davon, wenn Leistungen zuverlässig und unkompliziert ausgezahlt werden.
Für uns ist klar: Wir wollen einen Staat, der unterstützt, statt zu erschweren. Das antragslose Kindergeld ist dafür ein wichtiger Schritt hin zu mehr Fairness und weniger Bürokratie im Alltag.
Nord-Süd-Kommission – Neue Impulse für globale Gerechtigkeit
Welt steht vor enormen Herausforderungen: Klimawandel, globale Ungleichheit, geopolitische Spannungen. Viele dieser Probleme lassen sich nur gemeinsam lösen, doch dafür braucht es neue Formen der internationalen Zusammenarbeit.
Mit der Initiative für eine Nord-Süd-Kommission für das 21. Jahrhundert setzen wir genau hier an. Ziel ist es, bestehende Ungleichgewichte zwischen globalem Norden und Süden stärker in den Blick zu nehmen und konkrete Vorschläge für eine gerechtere Weltordnung zu erarbeiten.
Dabei geht es nicht nur um Entwicklungspolitik im klassischen Sinne. Es geht um faire Handelsbeziehungen, um gerechte Verteilung von Ressourcen, um Zugang zu Bildung und Gesundheit und nicht zuletzt um die Frage, wie wir globale Krisen solidarisch bewältigen können.
Für uns als SPD ist klar: Internationale Zusammenarbeit muss auf Augenhöhe stattfinden. Es darf nicht länger darum gehen, einseitig Interessen durchzusetzen. Stattdessen brauchen wir echte Partnerschaften, die Perspektiven im globalen Süden stärken und gleichzeitig gemeinsame Lösungen für globale Herausforderungen ermöglichen.
Die Nord-Süd-Kommission kann dafür ein wichtiger Impuls sein. Für mehr Gerechtigkeit, mehr Zusammenarbeit und eine stabile internationale Ordnung.
Klimaschutz braucht neuen Schub
Die aktuellen Treibhausgasdaten zeigen ein gemischtes Bild: Deutschland macht Fortschritte beim Klimaschutz, doch das Tempo reicht noch nicht aus, um die gesetzten Ziele sicher zu erreichen.
Besonders in den Bereichen Verkehr und Gebäude hinken wir hinterher. Gleichzeitig wird deutlich: Die Zeit drängt. Wenn wir unsere Klimaziele bis 2030 einhalten wollen, müssen wir jetzt entschlossen nachsteuern und zusätzliche Maßnahmen auf den Weg bringen.
Für uns ist klar: Klimaschutz ist keine abstrakte Zukunftsfrage, sondern eine ganz konkrete Herausforderung für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft. Es geht um sichere Arbeitsplätze in einer klimaneutralen Industrie, um bezahlbare Energie und um den Schutz unserer Lebensgrundlagen.
Deshalb setzen wir auf einen sozial gerechten Klimaschutz. Das bedeutet: ambitionierte Ziele, aber auch klare Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei der Umsetzung. Niemand darf auf diesem Weg allein gelassen werden.
Wir brauchen jetzt einen echten Schub. Mit Investitionen in erneuerbare Energien, in klimafreundliche Mobilität und in moderne Gebäude. Nur so schaffen wir es, Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit miteinander zu verbinden.
Kultur vor Ort stärken – Festivalförderung im Wahlkreis
Kultur ist ein zentraler Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Sie schafft Begegnung, stärkt den Zusammenhalt und macht unsere Regionen lebendig. Gerade kleinere Festivals leisten hier einen unschätzbaren Beitrag, weil sie Menschen zusammenbringen und kulturelle Angebote auch jenseits großer Städte ermöglichen. Für uns als SPD ist klar: Kultur darf nicht vom Wohnort abhängen.
Umso erfreulicher ist es, dass in diesem Jahr gleich zwei Festivals aus der Region durch den Festivalförderfonds des Bundes unterstützt werden. Das SEEPOGO Festival in Selters erhält eine Förderung von 37.600 Euro, während das Festival „Fragments of Urban Culture“ in Wiesbaden mit 29.088 Euro unterstützt wird. Insgesamt fließen damit 66.688 Euro direkt in die Kulturszene vor Ort und stärken die kulturelle Infrastruktur nachhaltig.
Diese Förderung ist Teil eines bundesweiten Programms, das insbesondere kleinere und mittlere Festivals in den Blick nimmt. Ein großer Anteil der geförderten Projekte findet bewusst außerhalb der großen Metropolen statt. Genau das ist der richtige Ansatz, denn kulturelle Vielfalt entsteht überall dort, wo Menschen sich engagieren und kreative Ideen umsetzen. Wir kämpfen dafür, dass diese Arbeit sichtbar bleibt und langfristig unterstützt wird, denn Kulturpolitik ist für uns immer auch Gesellschaftspolitik.
TERMINRÜCKBLICK
Ausschuss für Kultur und Medien
Im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages stand in dieser Woche der 18. März als „Tag der Demokratiegeschichte“ im Mittelpunkt. Dieser Tag erinnert an zentrale Meilensteine auf dem Weg zur Demokratie in Deutschland, von der Revolution 1848 über die Kämpfe um Freiheitsrechte bis hin zur ersten freien Wahlen in der DDR im Jahr 1990.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig diese Erinnerung gerade heute ist: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Freiheit, Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit wurden über Generationen hinweg erkämpft und müssen auch in der Gegenwart immer wieder verteidigt werden.
Zugleich macht er deutlich, dass wir die Symbole und die Geschichte unserer Demokratie nicht denjenigen überlassen dürfen, die sie für ihre eigenen Zwecke missbrauchen. Der „Tag der Demokratiegeschichte“ soll deshalb nicht nur ein Gedenktag sein, sondern ein aktiver Mitmachtag, der Menschen dazu einlädt, sich mit unserer demokratischen Tradition auseinanderzusetzen und sie weiterzutragen.
Für mich ist klar: Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Gerade deshalb ist dieser Tag ein wichtiges Zeichen: Für Erinnerung, Verantwortung und Zukunft.
Ausblick
In der kommenden Woche stehen wichtige Verhandlungsrunden zu zentralen Gesetzesvorhaben an.
Dabei geht es unter anderem darum, Streaming-Dienste stärker in die Verantwortung zu nehmen, insbesondere im Hinblick auf faire Bedingungen für Kreative.
Zudem arbeiten wir an mehr Planungssicherheit für Selbstständige und Kommunen. Unser Ziel ist klar: verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, die wirtschaftliche Stabilität sichern und gleichzeitig soziale Sicherheit gewährleisten.
Schönes Wochenende und herzliche Grüße!
Euer Martin Rabanus