Liebe Leserinnen und Leser,
in der vergangenen Sitzungswoche hatte ich viele Termine mit Urheberinnen und Urhebern. Der Kern: KI wächst derzeit vor allem auf Kosten unserer kreativen Wertschöpfung, weil Werke genutzt werden, ohne Rechte sauber zu klären und Kreative fair zu beteiligen.
Doch klar ist: So wie wir Patente schützen, müssen wir auch deutsche Werke schützen – vor der digitalen Piraterie der Tech-Oligarchen. Genau das hat viele Gespräche und auch die Arbeit im Ausschuss in dieser Woche geprägt.
Die wichtigsten Themen der politischen Woche findet ihr wie immer in meinem Newsletter. Viel Spaß beim Lesen!
Solidarische Grüße!
Martin
Politischer Bericht
Staatsakt für Rita Süssmuth
In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag mit einem Staatsakt Abschied von Rita Süssmuth genommen. Mit einem Trauergottesdienst und einem Trauerstaatsakt im Plenum wurde ihr politisches Lebenswerk gewürdigt.
Rita Süssmuth hat die Bundesrepublik über viele Jahre mitgeprägt, zunächst als Bundesministerin, später als Präsidentin des Deutschen Bundestages. In beiden Funktionen stand sie für eine klare Haltung, Dialogbereitschaft und die Stärkung des Parlaments.
Ihre bildungspolitischen Positionen waren eng mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit verbunden. Als Ehrenpräsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes setzte sie sich über Jahrzehnte für die öffentlich verantwortete Weiterbildung ein. Für viele Engagierte in den Volkshochschulen war sie eine verlässliche Ansprechpartnerin, die Bildung als Voraussetzung für Teilhabe verstand.
Auch wenn wir politisch nicht immer einer Meinung waren, bleibt ihr Einsatz für die parlamentarische Demokratie und für Bildung in unserem Land anerkennenswert. Der Staatsakt im Bundestag hat deutlich gemacht, welchen Respekt sie parteiübergreifend genoss. Unser Mitgefühl gilt ihrer Familie und allen Angehörigen.
Neues Gebäudemodernisierungsgesetz
Die Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz verständigt. Damit wird das bisherige „Heizungsgesetz“ abgelöst – inklusive der Streichung der 65-Prozent-Regel. Ziel ist ein einfacheres, praxistauglicheres und technologieoffenes Regelwerk: Bestehende Heizungen können grundsätzlich weiterlaufen, beim notwendigen Austausch soll ein Katalog zulässiger Optionen mehr Flexibilität geben – bei klarer Orientierung auf klimafreundliche Lösungen.
Für die SPD ist entscheidend: Klimaschutz darf nicht zur Kostenfalle für Mieterinnen und Mieter werden. Deshalb setzt sich die SPD im Rahmen des Gesetzes für mehr Mieterschutz ein – unter anderem durch Regeln, die Mieter vor überhöhten Nebenkosten schützen, wenn unwirtschaftliche Heizungen eingebaut werden.
Gleichzeitig bleibt der Kurs auf Klimaschutz klar: Der Gebäudesektor muss seinen Beitrag leisten. Vorgesehen sind u. a. Maßnahmen zum Hochlauf klimaneutraler Brennstoffe sowie eine Stärkung von Wärmenetzen und Fernwärme mit mehr Transparenz und Verbraucherschutz. Die Beratungen im Bundestag sollen im Frühjahr starten – Ziel ist ein Inkrafttreten vor dem 1. Juli 2026.
Rede im Bundestag: Das ZDF ist demokratische Infrastruktur
Eine Panne beim ZDF hat in den letzten Tagen für Aufsehen gesorgt: Ein inhaltlich korrekter Beitrag über die US-Einwanderungsbehörde ICE wurde mit falschem Bildmaterial unterlegt – teils KI-generiert, teils aus einer nicht passenden älteren Szene. Das ist ein schwerer journalistischer Fehler, der so nicht passieren darf, weil er Vertrauen beschädigt.
Entscheidend ist aber auch: Das ZDF hat umgehend reagiert, den Vorgang transparent gemacht, Aufklärung eingeleitet und sich entschuldigt – genau so muss Fehlerkultur in einer demokratischen Medienlandschaft funktionieren.
Was jetzt passiert, ist leider erwartbar: Die AfD nutzt den Vorfall für den nächsten Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fantasiert vom „Staatsfernsehen“. Das ist nicht nur falsch, es ist Strategie: Nicht Aufklärung ist ihr Ziel, sondern die Schwächung demokratischer Infrastruktur – Medien, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kirchen – alles, was widerspricht, soll leiser werden.
Unsere Linie ist klar: Fehler werden aufgearbeitet, Standards werden, wo nötig, verschärft. Aber wir lassen nicht zu, dass aus einem Fehler eine Kampagne gegen unabhängigen Journalismus gemacht wird. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein Staatsfunk, sondern Teil der demokratischen Grundversorgung: Er schafft Orientierung, kontrolliert Macht und gibt auch Regionen, Kultur und Minderheiten eine Stimme.
Weitere Themenschwerpunkte
Tariftreuegesetz
In dieser Sitzungswoche haben wir das Bundestariftreuegesetz verabschiedet. Damit verknüpfen wir das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. Wer Bundesaufträge erhält, muss Tarifstandards einhalten – vom Hauptauftragnehmer bis zum Subunternehmen.
So beenden wir Lohndumping, stärken die Tarifbindung und schaffen faire Wettbewerbsbedingungen für verantwortungsvolle Unternehmen. Gleichzeitig sorgen wir für eine unbürokratische Umsetzung: Nachweise lassen sich mit vorhandenen Unterlagen erbringen, Zertifizierungen schaffen zusätzliche Entlastung. Unser Ziel ist klar: Deutschland zahlt Tarif – zum Vorteil von Beschäftigten, Arbeitgebern und einer starken Wirtschaft.
Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS)
Es ist gut und wichtig, dass wir die GEAS-Anpassungsgesetze in dieser Woche nun im Bundestag beschließen. Migration und alle damit zusammenhängenden Fragen können wir nicht nationalstaatlich lösen, sondern nur gemeinsam mit unseren Partnern auf europäischer Ebene. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist die Grundlage, um EU-weit hohe Verfahrensstandards und humanitäre Aufnahmestandards zu garantieren, die Gewährung internationalen Schutzes insgesamt zu steuern und zu ordnen und irreguläre Migration zu begrenzen. Die diesbezüglichen elf europäischen Gesetzgebungsakte sind bereits final beschlossen und ab 12. Juni 2026 EU-weit unmittelbar geltendes Recht. Bei den im nationalen Recht vorzunehmenden Anpassungen haben wir darauf geachtet, den begrenzten Spielraum gut zu nutzen. Uns war insgesamt wichtig, dass wir insbesondere Kindern und ihren Familien den größtmöglichen verfahrensrechtlichen Schutz zukommen lassen. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir ein gutes Gesamtkonzept erarbeiten, mit einem Fokus auf Kindern und Familien, welches wir mit Überzeugung vertreten.
Jugendschutz im digitalen Raum: Social Media ab 14
Soziale Medien müssen wieder sozial werden! Kinder und Jugendliche müssen behutsam an die Nutzung sozialer Medien herangeführt werden und sich auch ihrer Risiken bewusst sein. Daher wollen wir für einen geordneten und bewussten Einstieg mit Altersverifikation frühstens ab 14 Jahren sorgen. Nicht die Nutzung selbst ist das Problem, sondern Suchtmechanismen, Hass und ungeeignete Inhalte, die junge Menschen beeinflussen und negativ prägen können. Deshalb braucht es klare Altersgrenzen, sichere digitale Räume und verbindliche Verantwortung der Plattformen, damit Kinder und Jugendliche sich im Netz geschützt bewegen können.
SPD-Bundestagsabgeordnete und weitere SPD-Politiker:innen schlagen deshalb in einem Impulspapier eine klare, altersgestufte Regelung vor. Für Kinder bis 14 Jahre ein vollständiges Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen. Bis 16 Jahre soll eine verpflichtende Jugendversion der Plattformen gelten, u.a. ohne algorithmisch gesteuerte Feeds oder Empfehlungssysteme, keine personalisierte Inhaltsausspielung, kein automatisches Abspielen von Inhalten. Für Jugendliche ab 16 Jahren und Erwachsene sollen algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktiviert sein (Opt-in-Modell).
Denn soziale Medien müssen wieder das sein, was sie ursprünglich waren: soziale Netzwerke und keine Manipulationsmaschinen.
Ausblick
Kommende Woche tagt der Bundestag weiter und wir werden uns dabei intensiv mit Meinungs- und Kunstfreiheit beschäftigen. Hintergrund ist auch die Debatte um die Berlinale: Staatsminister Weimer will offenbar Berlinale-Chefin Tricia Tuttle entlassen. Das halte ich für falsch.
Die Berlinale ist unser internationalstes und bedeutendstes Filmfestival und gerade weil dort Künstlerinnen und Künstler unterschiedliche, auch kontroverse Positionen mitbringen, ist sie ein wichtiger Ort des offenen kulturellen und gesellschaftlichen Diskurses. Tricia Tuttle hat die Berlinale in einer aufgeheizten Lage souverän geführt und einen starken Auftakt für das Film- und Kinojahr 2026 gesetzt. Diese Debatte jetzt auf Personalfragen zu verengen, führt am Kern vorbei.
Wer die Welt zu sich einlädt, muss auch aushalten, dass Menschen ihre Meinungen mitbringen. Wenn wir das nicht können, machen wir Räume nicht auf, sondern zu. Gerade in schwierigen Zeiten braucht es Besonnenheit, Dialog und die Bereitschaft, Widerspruch auszuhalten. Dafür stehen Kultur und Berlinale.
Schönes Wochenende und herzliche Grüße!
Euer Martin Rabanus