Am späten Mittwochabend war es endlich soweit, die Spitzen von SPD und Unionsparteien hatten sich nach zwei Tagen Verhandlung auf ein Paket von 130 Milliarden Euro geeinigt. So soll die Wirtschaft in der Coronapandemie und nach dem Lockdown wieder in Schwung gebracht werden. Im Paket enthalten sind unter anderem Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis, eine höhere Kaufprämie für Autos mit Elektroantrieb und eine Senkung der Mehrwertsteuer bis zum Jahresende. Alle Maßnahmen zusammen ergeben das größte Konjunkturpaket in der Geschichte unseres Landes.
„In den zurückliegenden Wochen lag der Fokus des Bundes vor allem darauf, die akuten, durch die Coronapandemie und den Lockdown entstandenen Schäden abzufedern. Mit dem milliardenschweren Konjunkturpaket hat die Regierungskoalition aus SPD und Union einen großen Schritt gemacht, damit unser Land mit Schwung aus dem krisenhaften Pandemiemodus kommt. Im Kern will die SPD Arbeitsplätze sichern, Unternehmen stabilisieren, mehr Investitionen in Klimaschutz und eine bessere Zukunft erreichen“, fasst der heimische Abgeordnete Martin Rabanus die getroffenen Maßnahmen zusammen.
Im Einzelnen heißt das:
Mehr Geld für Familien
Ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind soll ausgezahlt werden. Er muss versteuert werden, wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Eine Milliarde Euro ist eingeplant für Erweiterungen, Umbauten oder Neubauten von Kitas und Krippen für eine bessere Hygienesituation.
Mehrwertsteuersenkung bis Ende des Jahres
Von Juli bis Ende Dezember 2020 sinkt die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. von sieben auf fünf Prozent. Dies soll den Binnenkonsum stärken. Mit 20 Milliarden Euro ist das der größte Einzelposten im Konjunkturpaket.
Sozialgarantie 2021
Wegen der Corona-Krise steigen die Ausgaben in allen Sozialversicherungen. Mit der Sozialgarantie 2021 soll der Anstieg der Lohnnebenkosten verhindert werden. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen, durch milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, bei höchstens 40 Prozent stabilisiert werden. Dadurch werden die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer geschützt und den Arbeitgebern bringt es Verlässlichkeit.
Kaufprämien für Autos – nur mit elektrischem Antrieb
Neben der bestehenden Umweltprämie für E-Autos soll befristet bis Ende 2021 für E-Fahrzeuge mit einem Preis von bis zu 40.000 Euro ein Kaufanreiz von nun 6.000 Euro kommen. Die Hersteller geben eine zusätzliche Förderung. Weiterhin sollen Ladeinfrastruktur und Batterieforschung gefördert werden.
Bürger bei Stromkosten entlasten
Die Pandemiesituation hat dafür gesorgt, dass die EEG-Umlage im kommenden Jahr stark steigt. Deshalb soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gesenkt werden. Von derzeit 6,76 Cent soll sie 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde liegen und 2022 bei sechs Cent. Ohne den Eingriff würde die Umlage noch stärker steigen.
Entlastung der Kommunen
Durch coronabedingte Gewerbesteuerausfälle wurden Kommunen finanziell schwer getroffenen. Die Ausfälle sollen 2020 bzw. 2021 von Bund und Ländern ausgeglichen werden. Der Bund übernimmt zudem Kosten für Unterkünfte.
ÖPNV und Bahn stärken
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll mit 2,5 Milliarden Euro gefördert werden. Hier gab es ebenso wie bei der Deutschen Bahn stark rückgängige Fahrgastzahlen und somit große Ausfälle. Die Bahn soll deshalb ebenfalls Milliardenhilfen erhalten.
KMU bekommen Unterstützung
Um eine Pleitewelle bei kleinen und mittleren Unternehmen zu verhindern, sollen sogenannte Überbrückungshilfen im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro auf Antrag vergeben werden. Zudem soll es steuerliche Entlastungen geben, um die Liquidität von Firmen zu sichern und Spielräume für Investitionen zu schaffen. Besonders hart getroffene Branchen wie die Gastronomie, Clubs/Bars, Reiseveranstalter, Schausteller und Amateursportvereine können eine Erstattung der fixen Betriebskosten für drei Monate mit bis zu 150.000 Euro beantragen.
„Alles in allem haben SPD-Finanzminister Olaf Scholz und die Koalitionäre einen mutigen Schritt gemacht, um unser Land mit Schwung aus der Krise zu führen. Nicht nur für die Menschen hier ist eine gute Entwicklung wichtig, auch in unseren Nachbarstaaten zählt man auf Deutschland als Motor in Europas Mitte. Nur so funktioniert die Idee einer Europäischen Gemeinschaft“, so Martin Rabanus zu den Konjunkturhilfen.
Weitere Infos und Details zu den beschlossenen Punkten des Konjunkturpaketes können über die Seiten des Bundesfinanzministeriums hier abgerufen werden.