Heute fand die erste Lesung zur 26. BAföG-Novelle im Deutschen Bundestag statt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deutliche Verbesserungen beim BAföG durchgesetzt: so sollen unter anderem Wohnzuschlag, Bedarfssätze, Förderungshöchst-sätze, die Einkommensfreibeträge und der BAföG-Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung erhöht werden. Junge Men-schen sollen ihren Bildungsweg erfolgreich gestalten können. Eine verlässliche Finanzierung kann dies unterstützen.
„Die Reform des Bundesaubildungsförderungsgesetzes (BAföG) besteht aus mehreren Komponenten und soll die Trendwende hinsichtlich der stagnierenden Antrags- und Förderzahlen schaffen“, so der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rheingau-Taunus-Limburg, Martin Rabanus.
Der Förderhöchstsatz steigt von 735 Euro auf 861 Euro. Wegen der steigenden Wohnkosten, gerade in Hochschulstädten, wird der sogenannte Wohnzuschlag von 250 Euro auf 325 Euro erhöht. Gleichzeitig werden die Einkommensfreibeträge um mehr als 16 Prozent angehoben. Damit werden mehr Schülerinnen und Schüler sowie Studierende erreicht, die bisher knapp über der Einkommensgrenze lagen. Die Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge werden ebenfalls aufgestockt. Zudem soll die Angst vor Verschuldung abgebaut werden. Deshalb müssen maximal 10.000 Euro des gewährten BAföG-Darlehens zurückgezahlt werden. Zukünftig werden nach spätestens 20 Jahren die Restschulden erlassen, wenn aufgrund eines niedrigen Einkommens das Darlehen nicht bedient werden kann.
„Wir stärken mit der Reform die Bildungschancen sowie die Möglichkeiten zur individuellen Ausgestaltung erfolgreicher Bildungswege in Deutschland. Damit setzen wir wieder einmal ein sozialdemokratisches Kernanliegen um: Jeder Bürger und jede Bürgerin in Deutschland soll gleiche Chancen auf den Zugang zur Bildung haben!“, sagt Martin Rabanus.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung jetzt auf Herz und Nieren prüft, denn es muss um eine solide BAföG-Reform gehen, die endlich wieder mehr Studierenden eine Förderung ermöglicht. Außerdem gibt es bei der Vereinbarkeit von Studium und Familie weiteres Verbesserungspotenzial. Das Antragsverfahren wollen wir ebenso weiter vereinfachen. Um bis 2021 eine Trendumkehr bei den BAföG-Berechtigten zu schaffen, hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nun insgesamt 1,23 Milliarden Euro für diese Wahlperiode bereitgestellt. Das Gesetz soll zum 1. August 2019 in Kraft treten.
Mitglied des Deutschen Bundestages