Die Frage, wie große Internetplattformen wie Google, Meta oder Amazon einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten können, beschäftigt Politik und Gesellschaft seit Jahren. Kulturstaatsministerin Weimer will deshalb prüfen lassen, ob eine Digitalsteuer oder Digitalabgabe eingeführt werden kann. Unterstützung erhält er dabei von der SPD-Bundestagsfraktion.
Für mich als kulturpolitischer Sprecher der SPD, ist die Sache klar:
„Die großen US-amerikanischen Plattformen erzielen Milliardengewinne, zahlen in Deutschland aber kaum Steuern. Diese Lücke muss geschlossen werden.“
Zwei mögliche Wege
Im Kern stehen zwei Modelle zur Diskussion:
- Digitalsteuer – die Einnahmen fließen in den Bundeshaushalt.
- Digitalabgabe – die Mittel kommen direkt Medieninhalten und Qualitätsjournalismus zugute.
Gerade Letzteres bietet aus meiner Sicht Chancen: „Wenn die notwendige Staatsferne gesichert ist, könnten wir unabhängigen Journalismus gezielt stärken.“
Nationale Lösung als Brücke
Zwar wäre eine einheitliche europäische Lösung am sinnvollsten, doch darauf zu warten, halte ich für riskant:
„Es wäre falsch, in der Plattformökonomie nur national zu denken. Aber solange Europa keine Einigung erzielt, müssen wir auch in Deutschland handlungsfähig bleiben.“
Eine nationale Regelung könnte daher als Zwischenschritt dienen, bis ein europäischer Rahmen gefunden ist.
Höhe und Vorbilder
Diskutiert wird unter anderem eine Abgabe von bis zu zehn Prozent auf Werbeeinnahmen. Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass dies realistisch ist: In Österreich etwa gilt bereits eine fünfprozentige Steuer, in Deutschland gibt es mit der Filmabgabe ein vergleichbares Modell.
Ein Beitrag zu mehr Fairness
Für mich ist klar: Eine Digitalsteuer oder -abgabe wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. Zugleich könnte sie helfen, die Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus in Deutschland nachhaltig zu stärken. Entscheidend sei nun, dass die anstehende Prüfung zügig Ergebnisse liefert – und dass die Politik den Mut hat, daraus Konsequenzen zu ziehen.
Das vollständige Interview mit dem Wiesbadener Kurier finden Sie hier.