Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen Städte, Dörfer und Gemeinden überall in Deutschland hart: Die Gesundheitskosten steigen, Ausgaben für soziale Leistungen wachsen, während eigene Einnahmen aus kommunalen Einrichtungen wegfallen. Gleichzeitig brechen die Steuereinnahmen ein. Allen voran sinkt die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen dramatisch.
Die Steuerschätzung prognostiziert nur für dieses Jahr Ausfälle in Höhe von 12 Milliarden Euro. Wenn die Kommunen deutlich weniger Einnahmen haben, bleibt ihnen – ohne Hilfe von außen – keine andere Möglichkeit, als den Rotstift anzusetzen: bei Kitas und Schulen, beim örtlichen Busverkehr, bei Wohnungen, Straßen und Schwimmbädern.
Ebenso fallen die Kommunen als Impulsgeber für einen konjunkturellen Aufschwung aus. Etwa 60 Prozent aller öffentlichen Aufträge tragen die Kommunen in Deutschland. Um die Investitionskraft aller Kommunen zu stärken, die Bedingungen guter Lebensqualität zu sichern und gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland zu ermöglichen, muss der Staat handeln. Deshalb bekräftigt die SPD die Vorschläge von Bundesfinanz-minister Olaf Scholz für einen Kommunalen Solidarpakt 2020. Der pauschalierte Ausgleich für die Corona-bedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer durch Bund und Land als kurzfristige Hilfe entlastet alle Kommunen in Deutschland.
Als SPD-Bundestagsfraktion fordern wir die Bundesregierung auf, den vorgeschlagenen Rettungsschirm für Kommunen zur Entlastung für Gewerbesteuerausfälle und als Hilfe für überschuldete Kommunen unverzüglich auf den Weg zu bringen. Damit statten wir die Kommunen mit liquiden Mitteln aus und unterstützen die Wirtschaft durch Investitionen.
Weiterhin wollen wir, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den betroffenen Ländern die drückende Last der Altschulden ablöst um die Handlungsfähigkeit der finanz-schwacher Kommunen sicherzustellen und einen Beitrag zur Unterstützung der ostostdeutschen Bundesländer zu leisten, um auch hier die erforderlichen Investitionen zu mobilisieren. Weiterhin wollen wir, dass im Zuge des Konjunkturprogramms ebenso wie im der auf längere Sicht notwendigen, gesamtstaatlichen Investitionsoffensive die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt, wird und kommunale Zukunftsinvestitionen weiter hochgefahren werden. Mit Blick auf die soziale Infrastruktur und die Herausforderungen der energetischen und ökologischen Modernisierung müssen dabei Konjunktur- und Innovationsimpulse sinnvoll miteinander verbunden werden.