Nach langen und erfolglosen Jamaica-Verhandlungen können sich unsere Kommunen nun endlich über Planungssicherheit freuen: Mit Haushaltsbeschluss des Bundes vom Juli 2018 stehen nun die Mittel für die Kommunen fest.
„Erfreulich ist, dass im Bundeshaushalt mit rund 180 Mrd. Euro für die Jahre 2018 bis 2022 noch nie so viele Investitionsmittel wie zuvor bereit stehen. So profitieren u. a. die Bereiche der Städtebauförderung, das Sofortprogramm ‚Saubere Luft‘, der soziale Wohnungsbau, Digitalpakt und Breitbandversorgung sowie die Mehrgenerationenhäuser auch in meinem Wahlkreis von den zusätzlichen Mitteln. Das finde ich großartig und ich freue mich sehr, dass die Kommunen nun endlich in die weitere Planung gehen können“, so Martin Rabanus begeistert.
Hier eine Übersicht über die haushaltsrelevanten Erfolge:
- Städtebauförderung: rund 808 Mio. € (Jahr 2018)
- Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur: 100 Mio. € (2018-2022)
- Kriminalprävention durch Einbruchsicherung: Aufstockung um 15 Mio. € (2018-2022)
- Sofortprogramm „Saubere Luft“: 1 Mrd. € (2018-2022)
- Sozialer Wohnungsbau: 1,5 Mrd. € Zuschüsse (2019)
- Sondervermögen „Digitalfonds“: 2,4 Mrd. € (für 2018; aus zusätzlichen Steuereinnahmen finanziert)
- Gute-Kita-Gesetz: 3,5 Mrd. € (2018-2022)
- Mehrgenerationenhäuser: Verstetigung der Mittel in Höhe von 17,5 Mio. € für 2018 und in den kommenden Jahren
- Jugendfreiwilligendienste: Festschreibung von 95,7 Mio. € für 2018 und in den kommenden Jahren