Martin Rabanus kritisiert: Formale und genehmigungsrechtliche Gründe dürfen wichtige Bürgeranliegen nicht blockieren
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus zeigt sich besorgt über die jüngste Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), wichtige Bürgeranliegen aus formalen und genehmigungsrechtlichen Gründen, abzulehnen.
In einem Schreiben vom Juli 2024 teilte der Parlamentarische Staatssekretär im BMWK, Stefan Wenzel, auf Nachfrage mit, dass das Stromnetzausbauvorhaben Ultranet in der Gemeinde Niedernhausen nicht als Erdkabelvariante realisiert werden kann. Dies wurde mit der fast abgeschlossenen Öffentlichkeitsbeteiligung und den damit verbundenen formalen Genehmigungsverfahren begründet. Zudem verwies die Vorhabenträgerin Amprion auf erhebliche Verzögerungen und umfangreiche Neuplanungen, die eine Zusammenlegung der Vorhaben Ultranet und Rhein-Main-Link als Erdkabel erforderlich machen würden.
„Es ist äußerst enttäuschend zu sehen, dass ein so wichtiges An-liegen der Bürgerinnen und Bürger aus rein formalen Gründen abgebügelt wird. Dies wird der Sache in keiner Weise gerecht. Die Menschen in meinem Wahlkreis haben ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Anliegen ernst genommen und Lösungen gefunden werden“, so Martin Rabanus. „Dieses Schwarze-Peter-Spiel zwischen BMWK, Bundesnetzagentur und Amprion trägt nicht zur Lösung bei und wird der Dringlichkeit und Bedeutung des Anliegens nicht gerecht.“
Der Abgeordnete betont, dass er weiterhin große Bedenken hinsichtlich dieser Entscheidung hat und sich für die Belange der Menschen in seinem Wahlkreis einsetzen wird. Es bleibt zu hoffen, dass das BMWK seine Entscheidung überdenkt und Wege findet, um diese wichtigen Anliegen aufzugreifen und entsprechend zu fördern.